Scheitert die Zustimmung der Grünen an EINEM Wort?
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Scheitert die Zustimmung der Grünen an EINEM Wort?
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Scharfe Grünen-Kritik am Sondierungspapier von Union und SPD. Offenbar steht die Zustimmung der Ökopartei für ein Sondervermögen auf der Kippe – und damit auch der Plan, es noch im alten Bundestag durchzuboxen! Parteichefin Franziska Brantner (45) hatte als Erste protestiert: „Es ist unglaublich, dass es nur neues Geld für alte Schläuche geben wird.“ Eine Einigung? Die sei nun weiter weg als zuvor! Dann der nächste Knall. Aus Baden-Württemberg zweifelte der grüne Finanzminister Danyal Bayaz (41) das Infrastrukturpaket an, forderte auf X: Investitionen in die Verteidigung sollen „sehr schnell“ und mit Zustimmung Grünen gemacht werden! Das Sondervermögen für die Infrastruktur solle, wie er schreibt, aber „ausgeruht“ vorgenommen werden. An dieser Stelle findest du Inhalte aus Twitter Um mit Inhalten aus Twitter und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir deine Zustimmung. soziale Netzwerke aktivieren Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist Ihre jederzeit widerrufliche Einwilligung (über Widerruf Tracking am Seitenende) zur Verarbeitung personenbezogener Daten nötig. Dabei können Daten in Drittländer wie die USA übermittelt werden (Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO). Mit dem Umschalten auf „an“ stimmen Sie zu. Weitere Infos finden Sie hier. Später bekräftigte Bayaz seine Haltung in einem gemeinsamen Statement mit seinen Parteifreunden Mona Neubaur (47, Wirtschaftsministerin NRW) und Björn Fecker (Finanzsenator der Hansestadt Bremen). Darin forderten die Politiker zudem, dass die Kommunen mindestens 40 (statt wie geplant 20) Prozent des Sondervermögens erhalten. Klar ist: Ohne eine Zustimmung der Grünen läuft gar nichts. Die XL-Schulden müssten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Merz-Plan könnte an einem Wort scheitern ▶︎ Auf Investitionen in die Infrastruktur hatte vor allem die SPD von Parteichef Lars Klingbeil (47) gepocht, um einem Sondervermögen fürs Militär zuzustimmen. Die Union gab dafür ihr Wahlkampfversprechen auf, in der künftigen Regierung die Schuldenbremse einzuhalten. Jetzt könnte der Plan an einem einzigen Wort scheitern! Lesen Sie auch Ex-CSU-Chef Seehofer : Der Erfinder der Obergrenze rechnet mit Union ab Horst Seehofer (75, CSU) holt zum Rundumschlag aus – auch gegen seinen Nachfolger. Der Merz-Klingbeil-Plan: Jetzt kommt Hartz IV zurück! Es ist die Rückkehr der Prinzipien von Hartz IV: Das Bürgergeld soll abgeschafft werden. Die Grünen stören sich daran, dass nirgends die Rede von „zusätzlichen“ Investitionen in die Infrastruktur ist. Ihr Vorwurf: Künftige Regierungen könnten Ausgaben aus dem regulären Haushalt in den Sondertopf „abschieben“ und im Haushalt dann teure Wahlgeschenke machen. Konkret am Pranger stehen vor allem Projekte der CSU: Pendlerpauschale, Mütterrente, Subventionen für Agrardiesel. Markus Söder sah Grüne schon draußen ▶︎ Möglich, dass die Kritik auch eine persönliche Komponente hat: Nach der gewonnenen Bundestagswahl polterte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf dem Politischen Aschermittwoch, die Grünen seien nun „raus“. Doch schon jetzt braucht die Union den politischen Konkurrenten wieder. Was Markus Söder (58, CSU) hier CDU-Chef Friedrich Merz (69, CDU) zuraunt? Unbekannt. Was man dagegen weiß: Wenn Söder über die Grünen lästert, dann nicht nur hinter vorgehaltener Hand. Sondern ganz offen Foto: Annegret Hilse/REUTERS Und der möglicherweise künftige Kanzler? Friedrich Merz (69) steht vor einem Dilemma. Er muss auf die Grünen zugehen, darf aber auch nicht zu viele Kompromisse machen. Teile der Basis sind nach der Abkehr von der Schuldenbremse ohnehin schon angesäuert.
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